Das Bündnis populistischer Rechtsparteien im Europaparlament namens Identität und Demokratie (ID) hat am Donnerstag die Partei Alternative für Deutschland (AfD) aus seinen Reihen entfernt.
Die Entwicklung folgt auf zwei Skandale in diesem Monat, die sich um den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahlen im nächsten Monat, Maximilian Krah, drehten.
Zunächst suspendierte er einen hochrangigen Mitarbeiter, nachdem bekannt wurde, dass ihm Spionage für China vorgeworfen wurde. Seitdem sind auch Krahs eigene Verbindungen zu China und Russland in Frage gestellt worden.
Dann verärgerten am Wochenende Kommentare in einer italienischen Zeitung über die Nazi-Ära Verbündete in anderen Teilen Europas, insbesondere in Ländern wie Frankreich, das im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland kämpfte.
Die beiden Probleme traten mitten im Europawahlkampf auf. Die AfD selbst verbot Krah am Mittwoch dieser Woche weitere Wahlkampfauftritte, offenbar um die Folgen einzudämmen.
Vorschlag zum AfD-Abgang am Donnerstag an Spitzenmitglieder des Bündnisses verschickt
Der Vorschlag zur Abschaffung der AfD wurde am Donnerstag an führende Mitglieder der Parteien des sogenannten Bündnisses „Identität und Demokratie“ verschickt.
Im Text des Antrags heißt es, dass der Vorschlag inmitten einer „Reihe von Vorfällen mit Herrn Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – der deutschen Delegation der Gruppe“ erfolgte.
Die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) Frankreichs, Marine Le Pen, erklärte Anfang der Woche, dass ihre Parteimitglieder nach der Wahl am 9. Juni nicht mehr mit AfD-Mitgliedern im Plenarsaal sitzen würden.
Le Pen gründete 2019 die ID-Gruppe; Gemessen an der Gesamtwählerunterstützung ist ihre Partei die größte im Bündnis.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, waren Krahs am Wochenende in Italien veröffentlichte Kommentare über deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg. la Repubblica Ob alle Mitglieder der SS Heinrich Himmlers, die eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Massenvernichtungen im Holocaust spielte, automatisch Kriminelle seien, glaubte Krah nicht.
Besonders unpopulär erwiesen sich diese Kommentare in Ländern wie Frankreich und Osteuropa, die unter der deutschen Kriegsbesatzung litten.
AfD wollte Krah aufbieten und sich selbst retten
Unterdessen versuchten die Vertreter der deutschen Partei in Brüssel und/oder Straßburg, den Platz der AfD in der europäischen Gruppierung zu retten, indem sie Krah aufboten.
Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson schrieb in einem Brief an die Parteispitze auf Bundesebene in Deutschland, die AfD habe „in zahlreichen Gesprächen“ versucht, einen Kompromiss mit anderen Mitgliedern der ID-Fraktion zu finden.
„Dabei wurde erneut deutlich, dass nicht die deutsche AfD-Delegation (oder die AfD im Allgemeinen) das Problem ist. Unsere Partner haben allerdings ein massives Problem mit Dr. Krah“, schrieb Anderson.
Sie bedauerte, dass sich die Parteiführung in Deutschland nicht ausreichend öffentlich von Krah distanziert habe. Sie sagte, die Europafraktion der AfD habe die ID inzwischen aufgefordert, Krah selbst aus dem Gremium zu werfen. Damit bestätigte sie entsprechende deutsche Medienberichte, die bereits am Donnerstag veröffentlicht wurden.
Die Alternative – der Ausschluss der AfD aus dem ID-Bündnis – könnte die Partei Millionen kosten, sagte sie.
ID ist eine von zwei rivalisierenden Fraktionen, die weiter rechts orientiert sind als die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (manchmal auch als Christdemokraten bezeichnet), die derzeit das größte Bündnis im Europäischen Parlament darstellt. Es wird typischerweise als das radikalere der beiden angesehen.
msh/xx (dpa, Reuters)