Land holt sich 311 Millionen Euro zurück
Das Thema Steuerhinterziehung durch Schwarzgeldkonten ist weiter aktuell. Zur Überraschung der Landesregierung ist die Zahl der Selbstanzeigen durch Steuersünder im vergangenen Jahr konstant hoch geblieben. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider stellte heute entsprechende Informationen vor. Demnach hat das Land bis Ende 2015 die Summe von 311 Millionen Euro durch Nachzahlungen im Zuge von Selbstanzeigen eingenommen.
2015 gab es 2.381 Selbstanzeigen
Im vergangenen Jahr gab es bei den Finanzbehörden in Niedersachsen 2.381 Selbstanzeigen von Steuersündern. Eine erstaunlich große Zahl. Denn 2015 wurden die gesetzlichen Regelungen bei Selbstanzeigen verschärft. Daher haben sich 2014 bereits im Vorfeld der Änderungen viele Sünder bei den Behörden gemeldet. Seit 2013 registrierte die Landesregierung bisher sogar über 9.000 Selbstanzeigen. Eine deutlich höhere Zahl als in den Vorjahren. Der Finanzminister dazu: “Wir bewegen uns damit nach wie vor auf einem hohen Niveau. Der Durchschnitt der vorherigen Jahre lag bei rund 1.200 pro Jahr.” Schneider wies darauf hin, dass sein Ministerium mit einer geringeren Zahl für 2015 gerechnet hatte. Die Zahlen zeigten seiner Meinung nach, wie wichtig der Weg über eine Selbstanzeige für Steuersünder ist.
Datenkauf eine clevere Investition
Abseits von juristischer Kritik hat sich damit die Beteiligung des Landes am Kauf von Steuersünderdaten aus dem Ausland gelohnt. Das Land hatte sich vor mehr als zwei Jahren mit einer Summe von 855.000 Euro an dem Datenkauf mehrerer Länder und des Bundes beteiligt. Dieser Ausgabe stehen bis Ende letzten Jahres Einnahmen in Höhe von 311 Millionen Euro gegenüber. Eine Summe, die der Staat durch Steuerhinterziehung über Schwarzgeldkonten im Ausland zuvor verloren hatte. Zur Relation: Für 2016 rechnet der Finanzminister mit einem Gesamtsteueraufkommen von 21,77 Milliarden Euro. Das heißt: Die Selbstanzeigen machen knapp 1,5 Prozent der Steuereinnahmen aus.
Auch zukünftig wird Steuerhinterziehung schwerer. Minister Schneider stellte klar: “Wir werden den Druck auf die Steuersünder auch weiterhin aufrechterhalten. Das sind wir denen, die sich gesetzestreu und solidarisch verhalten schuldig. Auf längere Sicht werde der inzwischen mit mehr als 50 Staaten vereinbarte automatische Informations- und Datenaustausch den Ankauf weiterer Daten entbehrlich machen.”
Selbstanzeigen kommen überwiegend aus den Ballungsräumen
Die Selbstanzeigen in 2015 stammen laut Ministerium überwiegend aus den großen Ballungsräumen Hannover, Osnabrück und Braunschweig. Aber auch Göttingen, Burgdorf und Gifhorn meldeten überdurchschnittlich hohe Zahlen. Das entspricht in etwa den Erfahrungen aus den Vorjahren.
Selbstanzeigen lohnen sich auch für Steuersünder. Denn viele gehen nach der Meldung straffrei aus. Zwar müssen diese die hinterzogenen Steuern nachzahlen, aber die meisten Verfahren haben die Ermittlungsbehörden nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung und einen weiteren Teil gegen eine Geldstrafe nach § 153 a Strafprozessordnung eingestellt. Das trifft für die relevanten Selbstanzeigen aus den letzten Jahren mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz, Luxemburg sowie Liechtenstein für 3.789 der bisher 3.901 abgeschlossenen von insgesamt 4.645 Verfahren zu.