Die deutsche Polizei führte am Mittwoch in der westlichen Stadt Duisburg Razzien auf vier Grundstücken durch, die mit einer pro-palästinensischen Gruppe wegen ihrer angeblichen Unterstützung der Hamas in Verbindung stehen.
Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in dem die Stadt liegt, erklärte, es habe die Gruppe Palästina-Solidarität Duisburg verboten.
Minister wirft Gruppe Antisemitismus vor
„Dieses Verbot kommt zum richtigen Zeitpunkt und sendet das richtige Signal“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Erklärung.
„In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Hass auf Juden – so auch bei der heute verbotenen Organisation“, fügte er hinzu.
„Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um Antisemitismus und ideologische Unterstützung des Terrors auszutrocknen. Der Staat hat heute eine klare Haltung gegen Extremismus gezeigt.“
Deutschland hat wiederholt seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht, es als „Staatsräson“ für Deutschland bezeichnet und gleichzeitig Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus angekündigt.
Warum wurde die Gruppe verboten?
Das Innenministerium des Landes verwies auf die in Deutschland verbotene Verwendung von Slogans wie „Vom Fluss zum Meer“ durch die Gruppe.
Das Ministerium sagte, die Gruppe schüre „kontinuierlich Hass gegen den Staat Israel und mache ihn allein für den Nahostkonflikt verantwortlich.“
Die Gruppe organisiert Proteste und Veranstaltungen gegen das, was sie als israelische „Apartheid“ und „Völkermord“ an Palästinensern bezeichnet, was Israel beides bestreitet.
Auf seiner Website werden andere pro-palästinensische Gruppen, darunter auch jüdische Organisationen, vorgestellt. Die Gruppe hat in den sozialen Medien wiederholt darüber berichtet, dass die Polizei ihre Proteste „zensiert“.
Das Ministerium erklärte, dass Palestine Solidarity Duisburg auch mit „gleichgesinnten“ Gruppen wie der verbotenen Organisation Samidoun verbunden sei.
Deutschland nimmt Gruppen wegen angeblicher Terrorverbindung ins Visier
Behörden in Deutschland haben bereits zuvor pro-palästinensische Gruppen durchsucht und verboten und viele ihrer Mitglieder beschuldigt, terroristische Organisationen zu unterstützen.
Im Dezember letzten Jahres führte die Polizei in Berlin Razzien gegen Mitglieder von „Zora“ durch, einer pro-palästinensischen, linksfeministischen Gruppe.
Im November verbot der deutsche Sicherheitsdienst außerdem das Samidoun-Netzwerk für palästinensische Gefangenensolidarität.
Deutschland, die USA, die Europäische Union, Israel und mehrere arabische Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.
Nach Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes BfV engagieren sich in Deutschland rund 450 Menschen in der Hamas. In Deutschland gibt es keine offizielle Niederlassung der Gruppe.
fb/ab (dpa, EPD)