Die deutsche Staatsanwaltschaft hat am Sonntag den Namen des 26-jährigen Syrers bekannt gegeben, der verdächtigt wird, in der westlichen Stadt Solingen einen Messerangriff mit mehreren Messerangriffen verübt zu haben, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden.
Issa Al H., der aufgrund des deutschen Datenschutzrechts ohne seinen Nachnamen identifiziert wurde, wurde zu seiner ersten Anhörung mit einem Hubschrauber zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen.
Gegen Al H. sitze man in Untersuchungshaft, weil ihm unter anderem der Verdacht des Mordes und die Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen würden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Der IS bekannte sich zu dem Anschlag vom Freitag und gab an, es sei “eine Rache für Muslime in Palästina und anderswo” gewesen. Beweise hat die Gruppe jedoch nicht vorgelegt und es ist nicht möglich, die Behauptung zu überprüfen.
Am Sonntagmorgen teilte die Polizei mit, der Verdächtige habe sich gestellt und die Verantwortung für den Angriff eingestanden. Deutsches Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete, dass der Tatverdächtige 2022 als Flüchtling nach Deutschland gekommen sei und in der Stadt Bielefeld Asyl beantragt habe.
Al H. stamme aus einem Flüchtlingsheim in Solingen, das am Samstag durchsucht worden sei, sagte Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem Solingen liegt.
Willkürliche Messerstechereien beim „Festival der Vielfalt“
Der Anschlag vom Freitag ereignete sich vor einer Musikbühne im Rahmen einer Veranstaltung anlässlich der 650-jährigen Stadtgeschichte auf dem Solinger Marktplatz.
Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren und eine 56-jährige Frau wurden von dem mit Messern bewaffneten Angreifer getötet, der außerdem acht weitere Personen verletzte, vier davon schwer. Die Schwerverletzten sollen sich nach Behandlung in umliegenden Krankenhäusern auf dem Weg der Genesung befinden, hieß es am Sonntag.
Der Angreifer flüchtete unerkannt inmitten der Panik, die durch die Angriffe ausgelöst wurde. Nach Angaben der Polizei zielten die Täter gezielt auf die Kehle der Opfer.
Deutsche Behörden erklärten, sie hätten außerdem einen 15-jährigen Jungen festgenommen. Der Verdacht stehe im Raum, er habe von dem geplanten Anschlag gewusst und es versäumt, die Behörden zu informieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Solingen nach Anschlag
Nach dem tödlichen Messerangriff in der Stadt Solingen reist Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagmorgen ins nordrhein-westfälische Solingen.
Berichten zufolge wird Scholz an einem Gedenkgottesdienst zu Ehren der Opfer des als Terroranschlag eingestuften Anschlags teilnehmen.
Auf dem Plan steht zudem ein Treffen von Scholz mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie Einsatzkräften und Polizisten, die vor Ort waren. Begleitet wird er in Solingen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Bundesminister fordert strengere Messergesetze
Angesichts der steigenden Zahl von Messerkriminalität in Deutschland forderte Vizekanzler Robert Habeck nach dem Angriff strengere Messergesetze.
„Niemand in Deutschland muss an einem öffentlichen Ort ein Messer bei sich tragen“, sagte der Grünen-Politiker auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) und fügte hinzu, dass der „islamische Terrorismus“ eine „der größten Sicherheitsgefahren“ für Deutschland sei.
Der Vorfall in Solingen dürfte die einwanderungsfeindliche Stimmung und die Fremdenfeindlichkeit in Teilen der deutschen Gesellschaft weiter anheizen und möglicherweise auch die Unterstützung für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) vor den Wahlen nächste Woche in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen erhöhen, wo die Partei bereits beträchtliche Popularität genießt.
Opposition fordert nach Anschlag strengere Abschiebepolitik
Deutsche Oppositionspolitiker haben ihre Forderungen nach einer Verschärfung der deutschen Abschiebepolitik erneuert, nachdem es erneut zu einer Messerattacke durch einen Menschen gekommen war, dessen Asylantrag lange abgelehnt worden war.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, und Markus Söder, Chef der bayerischen Schwesterpartei der CDU, Christlich-Soziale Union (CSU), haben die Koalitionsregierung unter Scholz aufgefordert, ihre Haarspaltereien einzustellen und endlich mit der energischen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beginnen, selbst wenn diese aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien stammen.
„Ein Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt wird, muss das Land verlassen“, sagte Söder, der zugleich bayerischer Ministerpräsident ist.
In separaten Fernsehinterviews, die am Sonntag aufgezeichnet wurden, sagte Söder: „Wir stecken in der Migrationsfrage mittendrin.“
Er fügte hinzu, dass die Gesetze so schnell wie möglich geändert werden müssten, und schlug vor, dass eine „Flüchtlingsobergrenze“ notwendig sein könnte. Seiner Meinung nach sollte diese unter 100.000 pro Jahr liegen.
Ein weiterer Punkt, der Söder Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass dem Täter der Messerattacke in Solingen am Wochenende Asyl verweigert wurde, er sich aber mehr als ein Jahr später noch im Land aufhielt.
“Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen härter durchgreifen. Wir müssen der Polizei Kontrollen erlauben”, sagte er und plädierte etwa für stichprobenartige Kontrollen von Ausländern in Fußgängerzonen.
CDU-Chef Merz forderte am Sonntag einen vollständigen Aufnahmestopp für afghanische und syrische Flüchtlinge und verlangte von Bundeskanzler Olaf Scholz rasche und entschlossene Maßnahmen, um „weitere Terroranschläge in Deutschland zu verhindern“.
“Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Menschen, die mit ihnen herumlaufen”, schreibt Merz. “In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Flüchtlinge, bei der Mehrzahl der Taten stecken islamistische Motive dahinter.”
*Anmerkung der Redaktion: Die DW befolgt den deutschen Pressekodex, der die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre mutmaßlicher Straftäter oder Opfer betont und uns auffordert, die vollständigen Namen mutmaßlicher Straftäter nicht preiszugeben.