Ergebnisse der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Knappes Ergebnis nach langer Wahlnacht

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 15.10.2017
Ergebnisse der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Am 15. Oktober 2017 fand in Niedersachsen die vorgezogene Landtagswahl statt. Bis in den sp├Ąten Abend hinein war das Ergebnis f├╝r die bisherige Koalition aus SPD und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen ├Ąu├čerst knapp. Lange Zeit gab es keine Mehrheit, zwischendurch immer wieder eine knappe Mehrheit der Sitze im Landtag. Am Ende reichte es f├╝r die bisherige rot-gr├╝ne Regierung unter Ministerpr├Ąsident Stefan Weil ganz knapp nicht. Dennoch ist die SPD klar st├Ąrkste Partei und hat den Regierungsauftrag. Es wird jedoch schwierig, eine Koalition zu schmieden.

Landtagswahl 2017 in Niedersachsen: Eckwerte

Es waren etwas mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ├╝ber die Zusammensetzung des 18. nieders├Ąchsischen Landtages zu bestimmen. Insgesamt standen 15 Parteien und Gruppierungen sowie 544 Kandidaten zur Wahl. In 87 Wahlkreisen bestimmten die Wahlberechtigten mit der Erststimme die direkt gew├Ąhlten Abgeordneten sowie mit der Zweitstimme die Verteilung der Sitze im Landtag.

Wegen Besonderheiten des nieders├Ąchsischen Wahlsystems kommt es dabei zu ├ťberhangsmandaten, die nicht vollst├Ąndig ausgeglichen werden. Dabei werden gr├Â├čere Parteien mit ├╝berm├Ą├čig vielen Direktmandaten tendenziell etwas bevorzugt. Gleiches gilt f├╝r die Sitzvergabe, bei der ebenfalls vorhandene Sitze eher an Parteien mit mehr prozentualen W├Ąhlerstimmen gehen. Die daraus resultierenden Besonderheiten lassen sich nur schwer in Hochrechnungen abbilden, weshalb der Wahlabend lange Zeit ├Ąu├čerst spannend war und die tats├Ąchliche Sitzverteilung bis zum Ende unklar. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,4 Prozent auf 63,1 Prozent.

Vorl├Ąufiges amtliches Endergebniss der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Die Parteien kommen nach dem vorl├Ąufigen amtlichen Endergebnis auf folgende Prozentzahlen:

  • CDU: 33,6 %  (- 2,4)
  • SPD: 36,9 %  (+ 4,3)
  • B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen: 8,7 % (- 5,0)
  • FDP: 7,5 %  (- 2,4)
  • Die Linke: 4,6 %  (+ 1,5)
  • AfD: 6,2 % (+ 6,2 )
  • Wahlbeteiligung: 63,1 % (+ 3,7)

Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Aus den genannten prozentualen Ergebnissen sowie ├ťberhangsmandaten durch besonders viele Direktmandate ergibt sich f├╝r den 18. Landtag in Niedersachsen folgende Sitzverteilung (vorl├Ąufige offizielle Angabe):

  • CDU: 50
  • SPD: 55
  • B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen: 12
  • FDP: 11
  • AfD: 9

Landtagswahl Niedersachsen 2017 - Gewinne und Verluste f├╝r die Parteien

Insgesamt hat die CDU als bisher st├Ąrkste Partei die Wahl klar verloren. Spitzenkandidat Bernd Althusmann fuhr das schlechteste Ergebnis f├╝r seine Partei seit 1959 ein. Stefan Weil hingegen erreichte f├╝r die SPD ein Ergebnis, das die Sozialdemokraten zuletzt nur mit Ministerpr├Ąsident Gerhard Schr├Âder erzielten. Zudem nahm die SPD der CDU 23 Wahlkreise bei den Direktmandaten ab. B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen haben deutlich Stimmen verloren. Etwas moderater fielen die Verluste f├╝r die FDP aus, die bei der Wahl zuvor aber ein au├čerordentlich gutes Ergebis erreichten. Die Linken schafften es trotz Zugewinnen einmal mehr nicht in den nieders├Ąchsischen Landtag. Die AfD trat erstmals bei einer Landtagswahl an. Sie zog zwar wie erwartet in den Landtag ein, verfehlte aber ihr nieders├Ąchsisches Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017.

Ergebnisse aus den Wahlkreisen bei der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen

Unter den 87 Direktmandaten gab es einige prominente Wahlsieger:

  • Ministerpr├Ąsident Stefan Weil gewann seinen Wahlkreis Hannover-Buchholz.
  • Kultusministerin Frauke Heilgenstadt (SPD) gewann ihren Wahlkreis Northeim direkt.
  • Innenminister Boris Pistorius (SPD) holte den Wahlkreis Osnabr├╝ck-West mit deutlichem Vorsprung.
  • Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) holte mit deutlicher Mehrheit den Wahlkreis Friesland.
  • Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (SPD) hielt im Wahlkreis Leer/Borkum die Konkurrenz klar auf Abstand.
  • Doris Schr├Âder-K├Âpf (SPD) behauptete sich im Wahlkreis Hannover-D├Âhren knapp.
  • Bernd Althusmann (CDU) konnte seinen Wahlkreis Seevetal knapp f├╝r sich entscheiden
  • Helmut Damman-Tamke CDU setzte sich im Wahlkreis Buxtehude durch.
  • Jens Nacke (CDU) entschied mit einem hauchd├╝nnen Vorsprung den Wahlkreis Ammerland f├╝r sich.
  • Ulf Thiele (CDU) gewann im Wahlkreis Leer mit knappem Vorsprung.

Die CDU erziele ihr bestes Ergebnis im Wahlkreis Vechta mit 57,5 Prozent. Im Wahlkreis Hannover-Linden reichte es dagegen nur f├╝r 16,8 Prozent. Die SPD holte ihr bestes Ergebnis mit 49,4 Prozent im Wahlkreis Emden/Norden. 20,7 Prozent im Wahlkreis Vechta stehen dagegen f├╝r das schlechteste Ergebnis der Partei. B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen erzielten in G├Âttingen-Stadt mit 20,2 Prozent ihr bestes Ergebnis, im Wahlkreis Salzgitter fuhren sie jedoch mit 4,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ein. Mit 5,0 Prozent war das Ergebnis der FDP im Wahlkreis Hannover-Linden am schlechtesten. Die Liberalen holten daf├╝r mit 10,9 Prozent im Wahlkreis Oldenburg-Land ihr bestes Ergebnis. Die AfD holte in Salzgitter mit 13,7 Prozent der Stimmen ihr bestes und im Wahlkreis Grafschaft Bentheim mit 3,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis. Umfassende Ergebnisse der Wahlkreise sind bei der Landeswahlleiterin abrufbar.

Regierungsbildung in Niedersachsen nach der Landtagswahl 2017

Im Vorfeld schlossen die bisher im Landtag vertretenen Parteien Gespr├Ąche mit der AfD aus, sollte diese in den Landtag einziehen. Zugleich zeichnete sich eine schwierige Situation schon im Vorfeld ab. Denn die SPD bezeichnete eine gro├če Koalition als nicht erstrebenswert. Zugleich wollte die FDP nicht mit SPD und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen zusammenarbeiten und die B├╝ndnis-Gr├╝nen wiederum nicht mit der CDU.

Auf dieser Basis ist eine stabile Regierungsbildung f├╝r Niedersachsen schwierig. Es bleibt abzuwarten, ob Ministerpr├Ąsident Weil doch noch  eine Ampelkoalition auf die Beine stellen kann. Wahrscheinlicher ist eine gro├če Koalition. Ob die mit Bernd Althusmann als Minister stattfinden wird, ist derzeit unsicher. Denn dieser wollte offenbar vorrangig Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag werden. Rein theoretisch ist auch eine sogenannte Jamaika-Koalition von CDU, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und FDP denkbar, was viele Beteiligte und Experten jedoch als unwahrscheinlich ausschlie├čen. Unm├Âglich ist dies jedoch aufgrund der schwierigen Mehrheitsverh├Ąltnisse nicht.

Gr├╝nde f├╝r die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen.

Die Landtagswahl wurde vorgezogen, da der Landtag am 21. August 2017 seine Aufl├Âsung beschloss, Vorausgegangen war ein Fraktionswechsel der Abgeordneten Elke Twesten von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen zur CDU. Damit verlor die Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit im Landtag. Der Fall rief gro├če Emp├Ârung hervor, da Anfang 2018 ohnehin neue Wahlen gewesen w├Ąren. Twesten musste sich mit Vorw├╝rfen auseinandersetzen, dass sie aus pers├Ânlichen und niederen Motiven die Regierung zu Fall bringen wollte. Denn sie hatte zuvor parteiintern einen Posten nicht bekommen. Rechtlich ist an dem Wechsel der Fraktion nichts auszusetzen. Moralisch gilt dieser Schritt als h├Âchst fragw├╝rdig.

Foto: Clipdealer, bearbeitet

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