- Der Deutsche Bundestag stimmt für Reformen, die den Weg für eine Nachfolge der Riester-Rente ebnen sollen
- Nach einer Reihe von Wahlniederlagen treffen sich die Mitte-Links-Sozialdemokraten Deutschlands, um über die Strategie zu beraten
- Ein seit Montag auf einer Sandbank vor der deutschen Ostseeküste gestrandeter Buckelwal hat sich befreit
Hier sind einige der neuesten Schlagzeilen von Deutschland am Freitag, 27. März:
Das deutsche Parlament hat dafür gestimmt, das leistungsschwache Riester-Rentensystem durch ein neues staatlich gefördertes Sparmodell zu ersetzen.
Das aktuelle System, das 2002 eingeführt wurde, hat sich als unpopulär erwiesen, weil es niedrige Renditen lieferte, komplex und kostspielig war und nur begrenzte Vorteile bot – insbesondere für Geringverdiener. Die Reform zielt darauf ab, dieses Problem zu beheben, indem das Sparen einfacher, billiger und potenziell profitabler wird.
Finanzminister Lars Klingbeil nannte die Reform einen „echten Meilenstein“ und „Game Changer“ und sagte, sie stärke die dritte Säule der Renten neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge.
Er sagte, dass die im Parlament beschlossenen Änderungen die private Altersvorsorge für Geringverdiener und Familien attraktiver machten. Das Sparen werde sich nun „ab dem ersten Euro“ rechnen und die Kosten seien gesenkt worden.
Die SPD-CDU/CSU-Koalition stimmte der Reform zu, die neue Riester-Verträge faktisch auslaufen lässt. Die Linkspartei stimmte dagegen, während sich die Grünen und die rechtsextreme AfD der Stimme enthielten.
Der Anspruch soll auf Selbstständige ausgeweitet werden, staatliche Zuschüsse sollen insbesondere für Familien vereinfacht und erhöht werden.
Klingbeil sagte außerdem, sein Ministerium werde demnächst Pläne für eine „Starterrente“ vorlegen, bei der der Staat etwa zehn Euro pro Monat in die Rentenkonten für Kinder und Jugendliche einzahlen werde.
Die Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD) in Deutschland haben nach den jüngsten Wahlniederlagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und München eine Sondersitzung der Führungsspitze einberufen.
Das erweiterte Präsidium traf sich in der Parteizentrale in Berlin im Beisein von Ministern, Ministerpräsidenten, hochrangigen Parlamentariern und Spitzenkandidaten.
Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf werden im Anschluss an das Treffen vor der Presse sprechen.
Die Verluste haben die SPD in eine tiefe Krise gestürzt, doch die Führung schließt einen Rücktritt aus und drängt stattdessen auf einen klaren Reformkurs innerhalb der Koalition mit der konservativen CDU/CSU.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Münchner Oberbürgermeisterwahl am Sonntag musste die SPD zwei empfindliche Niederlagen einstecken. Diesen Niederlagen folgte zwei Wochen zuvor ein weiteres negatives Ergebnis im südwestlichen Bundesland Baden-Württemberg.
Da in diesem Jahr bundesweit drei weitere Landtagswahlen geplant sind, könnte sich der Druck auf die Parteiführung noch verstärken.
Guten Tag aus der DW-Nachrichtenredaktion in Bonn.
Sie kommen zu uns, wenn das Unterhaus des deutschen Parlaments, der Bundestag, für die Umgestaltung des staatlich geförderten privaten Rentensystems des Landes stimmt.
Das aktuelle Modell gilt allgemein als enttäuschend und relativ wenig belohnend – insbesondere für Geringverdiener.
Unterdessen führen die Mitte-Links-Sozialdemokraten, Teil der Regierungskoalition des Landes, nach einer Reihe von Wahlniederlagen eine Obduktion durch.
Bleiben Sie bei uns und erfahren Sie diese und weitere Geschichten aus Deutschland.
