Niedersachsen freut sich auf Freifunk

Bundesregierung kippt endlich Störerhaftung

ein Niedersachsen-Artikel von Michael Weber - 11.05.2016
Freifunk kommt - Störerhaftung gekippt

Deutschland ist Entwicklungsland. Das gilt beim Breitbandausbau und ganz speziell bei offenen WLAN-Hotspots. Grund ist die Störerhaftung. Bisher sieht die Regelung vor, dass zum Beispiel Geschäftstreibende für Verstöße ihrer Kunden um Internet haften, wenn diese über das offene WLAN des Geschäfts surfen. Diese Störerhaftung wird die Bundesregierung abschaffen. Darauf verständigten sich die Parteien heute. Damit ist der Weg frei, dass in Deutschland und damit in Niedersachsen viele Freifunknetze und offene Hotspots rechtskonform aufgebaut werden können.

Regierung sieht Anbieter zukünftig als Accessprovider an

Die wichtigste Änderung ist die Einstufung der Anbieter von offenen Internetzugängen. Diese gelten zukünftig als Accessprovider - unabhängig davon, ob sie privat oder gewerblich agieren. Damit gilt ein besonderes Haftungsprivilegierung. Damit sind die Betreiber der offenen WLAN-Zugänge oder von Freifunknetzen nicht mehr verantwortlich für das Handeln der über ihren Zugang surfenden Personen. Obwohl Details noch nicht schriftlich veröffentlicht sind, schrieben heute mehrere Berliner SPD-Politiker über Einzelheiten der neuen Einigung der Koalition: "Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter."

Damit können Freifunk und WLAN-Hotspots ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen eingerichtet werden. Die bisherige Rechtsunsicherheit hat in weiten Teilen des Landes den Aufbau eines Netzwerks aus kostenlosen Zugängen verhindert. Damit hinkt das gesamte Bundesgebiet hinter den Nachbarländern hinterher.

Landespolitik begrüßt Einigung zu WLAN-Hotspots

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies begrüßte die Nachricht aus Berlin außerordentlich. Er erklärte: "In der heutigen Zeit bedeutet WLAN ein Stück Lebensqualität. Der Städtetourist, der sich am Smartphone die Sehenswürdigkeiten heraussucht, der Kunde, der Preise vergleichen möchte, der Autofahrer, der das nächste freie Parkhaus ansteuern will - sie alle müssen und wollen heute mobil im Internet recherchieren. Die digitale Welt ist natürlich längst auch auf der Straße angekommen, nur leider hat bisher der Ausbau der offenen WLAN-Angebote in Deutschland mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Wenn jetzt das Telemediengesetz geändert und eine antiquierte Rechtslage der Wirklichkeit angepasst wird, ist das nur gut. Wir Länder haben die Störerhaftung als Hemmschuh identifiziert und schon lange ihre Abschaffung gefordert."

Sein Parteikollege und Netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Maximilian Schmidt, jubelte: "Endlich! Das veraltete Prinzip der Störerhaftung wird abgeschafft, die Rechtsunsicherheit für offenes WLAN ist damit Geschichte.“ Weiter erklärte er: "Das war überfällig – unser Land wäre sonst beim freien und offenen Netzzugang weiter im Steinzeitalter verharrt." Er verwies außerdem auf die von der Landesregierung bereitgestellte Summe von 100.000 Euro, die nun zielgenau für die Förderung des Aufbaus von Freifunk verteilt werden könnten. Sein Amtskollege von Bündnis 90/Die Grünen, Belit Onay, sagte: "Ich begrüße es, dass die Union ihre unsinnige Blockade in Sachen Störerhaftung nun offenbar endlich aufgegeben hat." Weiter äußerte er sich: "Das ist sicherlich ein Schub für unsere rot-grüne Initiative, den Freifunk hierzulande auszubauen."

Freifunk in Niedersachsen ist vorbereitet

Für den Freifunk in Niedersachsen, der aus vielen Privatleiten und Vereinen besteht, ist die Nachricht ein Segen. Bisher mussten diese ihre Angebote teilweise als Schutz vor rechtlichen Konsequenzen über ausländische Netzpunkte abwickeln. Die Rechtssicherheit ermöglicht nun, offene WLAN-Hotspots und Freifunknetze, über die alle Menschen in Niedersachsen kostenlos surfen können. Ein Beispiel ist die Stadt Hannover. In der Landeshauptstadt wird derzeit ein Netz von kostenlosen WLAN-Hotspots aufgebaut, sodass alle Menschen in der Innenstadt das Internet mit ihren Tablets oder Mobilfunktelefonen kostenlos nutzen können. Das ist eine enorme Steigerung der Attraktivität und zugleich schont es die Datentarife der Bevölkerung. Ganze Freifunknetze entstehen bereits in Städten wie Uelzen, Göttingen, Ippensen und vielen anderen Orten. Eine Übersicht über die Aktivitäten, Details zu technischen Anforderungen und die Abgrenzung zu reinen WLAN-Hotspots ist hier aufgelistet. Die Freifunkinitiativen haben auf den heutigen Tag gewartet. Denn mehr noch als kostenlose WLAN-Hotspots stehen dabei selbstverwaltetet freie Funknetze im Mittelpunkt der Idee. Durch den kommenden Wegfall der Störerhaftung können diese Initiativen nun rechtssicher arbeiten und von möglichen Fördermitteln profitieren.

Foto: Clipdealer

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